AKTUELLES | Unabhängige Wähler Ramerberg

August 2022

Ramerberger Fakten

Dieser Artikel ist eine Richtigstellung der verdrehten Behauptungen, abgedruckt in den ´Ramerberger Antworten´, herausgegeben von nur vier Personen der NRL/Freie Wählergemeinschaft, mit dem verantwortliche Redakteur Georg Gäch an der Spitze.

Bevor wir mit unseren Fakten einige der Unterstellungen entlarven, möchten wir betonen, dass Georg Gäch als Altbürgermeister sich bei den Wahlen 2020 auch für den Gemeinderat aufstellen hat lassen. Hier hat er sich wohl bemerkt gleich zwei Mal auflisten lassen, um so noch mehr Wählerstimmen zu erhalten. Als Bürgermeister wurde er zwar nicht mehr gewählt, doch als Gemeinderatsmitglied mit folglich der doppelten Stimmzahl. Man möge meinen, es wäre ihm ernst gewesen, der Gemeinde weiter zu dienen, auch als Gemeinderatsmitglied. Aber so weit kam es nicht, da er sein Gemeinderatsamt abgelehnt hat und somit auch ein Zeichen für die Gemeinde gesetzt, sich aus seiner vom Wähler übertragenen Verantwortung herauszunehmen.

Das Blatt ´Ramerberger Antworten´, will vermeintliche Fakten aus Ramerberg veröffentlichen, doch wird es viel lieber dafür benutzt, die Gemeinde und die Gemeindepolitik zu kritisieren. Es wimmelt von verdrehten Tatsachen, einseitiger Berichterstattung und Unterstellungen. Aber dieses Vorgehen, ist Ihnen liebe Leser hinsichtlich der Vorfälle in den letzten zwei Jahren, zu genüge bekannt.

Dennoch gab es solch gravierende Aussagen, die wir von der UWR und ich als Bürgermeister so nicht stehen lassen können, da sie schlicht weg nicht stimmen oder verdreht wurden.

Bezüglich des geplanten Fussballplatz-Standortes Zellerreit:

Hier unterstellt Georg Gäch der Gemeinde Planungs- und Gutachterkosten in den Wind geschossen zu haben.

Fakt ist, dass er selbst 2012 ein Ortsentwicklungs-Konzept in Auftrag gegeben hat, mit dem Ergebnis, dass dieser Standort in keiner Weise für einen Fußballplatz geeignet ist (Grund: fehlende Zufahrt, Bodenaustausch und zu hohe Kosten). Obwohl der Standort Zellerreit als völlig ungeeignet eingeschätzt wurde, hat Herr Gäch die Planung trotz diesem Ergebnis immer weiter kostenaufwendig verfolgt. Das Einzige was er uns unterstellen kann, ist dass wir den von ihm veranlassten Kostenwahn, der von vorneherein zum Scheitern verurteilt war, eingestellt haben.

In den darauf folgenden acht Jahren Amtszeit, hat Herr Gäch als damaliger Bürgermeister es nicht fertig gebracht dieses Projekt umzusetzen. Dies ist eindeutig ein Beweis dafür, dass dieser Standort doch nicht so einfach war umzusetzen, sonst wäre es ja gegangen.

Somit unsere Gegenfrage an Herrn Gäch: „Wenn doch mit Zellerreit alles so einfach gewesen wäre, dann fragt man sich, warum Sie in Ihrer Amtszeit es nicht zu Stande gebracht haben, dort einen Fußballplatz genehmigen zu lassen?“

Zum Thema Krippensituation in Ramerberg:

Hier wird der Gemeindepolitik unterstellt, zu hohe Kosten für die Gemeinde zu verursachen, die Räumlichkeiten schlecht gewählt zu haben und das neue Gemeindehaus zu verschandeln.

Nach einer offiziellen Umfrage in der gesamten Gemeinde diesen Jahres hat sich ein großer Bedarf an Kinderkrippenplätze aufgetan. Wer die aktuellen Medien verfolgt, wird auch darüber informiert sein, dass selbst nur in Wasserburg über Hundert Krippenplätze fehlen, da die Nachfrage stetig steigt.

In der Gemeinde Ramerberg hatte es bis Jahresanfang 2020 eine Zwergerl-Gruppe für unter 3 Jährige gegeben. Die Leitung hat jedoch schon Monate vor der Bürgermeisterwahl die Gruppe aufgelöst und eine neue Gruppe kam leider nicht mehr zu Stande, weil es keine Person gab, die die Gruppe weitergeführt hätte.

Durch die fehlende Bürgermeister Amtsübergabe vom Herrn Gäch fehlten dem neuen Amtsträger jegliche Informationen was aktuell in der Gemeinde geplant und gefragt war. Gleich im ersten Amtsjahr vom Bürgermeister Reithmeier häuften sich die Anfragen nach Krippenplätze. Das Wichtigste, um eine Krippe auf die Füße zu stellen, sind geeignete und zulässige Räumlichkeiten, geschultes Personal und das Einhalten der aktuellen Brandschutzanforderungen für Kinder unter 3 Jahren.

Seit der Eröffnung des neuen Gemeindehauses Ramerberg, standen unzählige Räume durchgehend leer und hatte keine Funktion. Auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für eine neue Kinderkrippe hatte die Gemeinde vom Landratsamt sowohl den Kindergarten, als auch das neue Gemeindehaus auf geeignete Räumlichkeiten für eine Krippe untersuchen lassen. Aus dem Grundgedanken heraus, dass der Kindergarten in naher Zukunft entweder komplett saniert werden muss oder sogar neu gebaut wird, hat man sich im Gemeinderat für die Räumlichkeiten im Gemeindehaus entschieden. Somit wurden die Räume im Souterrain von dem Brandschutzbeauftragten des Landratsamts überprüft. Die aktuellen Brandschutzverordnungen geben vor, dass eine Fluchttür für eine Gruppe mit unter drei Jährigen unabdingbar sei. Aus diesem Grunde mussten wir die Umbaumaßnahmen in Auftrag geben. Zu der schriftlich geäußerten Sorge, vom Altbürgermeister Gäch, dass der Lichtgraben südlich vom Gemeindehaus, in dem nun die Fluchttür eingebaut wurde, zu einer Überflutung bei starken Niederschlägen führen könnte, stellt sich die Fragen, ob das Gemeindehaus nicht von Anfang an bezüglich der Entwässerungen am Lichtgraben eine Fehlkonstruktion war.

Für alle Beteiligten wichtig und für die Zustimmung des Landratsamtes war die Schaffung brandschutzkonformer Zustände, die nunmehr bestehen. Die restliche Einrichtung wird in der nächsten Zeit ebenfalls fertig gestellt und sobald die AWO das Personal dafür einstellt, kann die Ramerberger Krippe gestartet werden. Wir werden Sie liebe Eltern, über das Ramerberger Gemeindeblatt und auf unserer Homepage: ramerberg.de rechtzeitig informieren.

Herr Gäch als Altbürgermeister unterstellen der Gemeinde von seinem einseitigen Standpunkt heraus, dass sie sich die Kostendefizite, die durch eine Krippeneinrichtung in der Gemeinde jährlich entstehen, nicht leisten kann. Spannend an der Tatsache ist, dass Herr Gäch weder eine Amtsübergabe gemacht hat, noch dass er, obwohl er für den Gemeinderat gewählt wurde, wie bereits erwähnt, das Amt niedergelegt und somit sich aktiv aus seiner Eigenverantwortung für die Gemeinde entzogen hat. Wäre er im Gemeinderat geblieben, hätte er noch sein Stimmrecht und könnte finanzielle Entscheidungen in der Gemeinde mitbestimmen, Verantwortung übernehmen und seine Meinung dazu wäre sicherlich interessant.

Thema Wasserversorgung Ramerberg

Georg Gäch hat sich in seiner neuen Ausgabe der ´Ramerberger Antworten´ sehr viel Zeit genommen, über die Haushaltspolitik in Ramerberg zu schimpfen. Thematisiert wurden hier die Erhöhung der Trinkwasserkosten die auf alle Ramerberger Bürger verteilt werden, da die Wasserversorgung erheblich renoviert und ausgebessert werden musste und immer noch muss und folglich hohe Kosten entstehen.

Altbürgermeister Gäch verschwieg in seiner Amtszeit jahrelang die Wasserproblematik im gesamten Gemeindegebiet. Brachte er damit alle Bürger in Gefahr, da er nichts dagegen unternommen hat?

Fakt ist, dass nachdem gravierende Keimbelastung im Wasser im Bereich östlich der Bahn vor zwei Jahren festgestellt wurde, sich das Gesundheitsamt umgehend eingeschaltet hat und kurz davor war alle Leitungen östlich der Bahn stillzulegen. Das Gesundheitsamt wollte uns sozusagen den Hahn abdrehen, da die Gesundheit aller Bürger in diesem Gemeindebereich in Gefahr war. Als Kompromiss hat die Gemeinde eine umgehende Chlorung in diesem Gebiet veranlassen müssen, damit die Wasserversorgung bestehen bleiben konnte. Zusätzlich wurde der Gemeinde vom Gesundheitsamt eine lange Aufgabenliste vorgelegt, die teils umgehend und teils zeitnah abgearbeitet werden muss. Dies war und ist immer noch unsere höchste Priorität. Das Trinkwassersystem in Ramerberg war schon lange mangelhaft und hat schon vor Jahren erneuert gehört. Aus diesem Grund wundert es uns sehr, dass der Altbürgermeister Gäch aus seinem freigewähltem Platz der Zuschauerreihe, nun uns bezüglich der Wasserversorgung Fehlentscheidungen vorwirft.

In seinem Blatt ´Ramerberger Antworten´ gibt er selbst öffentlich zu, dass ihm die Problematik der Wassersituation sehr wohl bekannt war.

Nur hat er seine Amtszeit und das Gemeindegeld lieber dafür eingesetzt, sich ein überdimensionales großes Gemeindehaus zu bauen, als sich um das gesundheitliche Wohl der Ramerberger Bürger und der sauberen Wasserversorgung (der Trink- und Löschwasserleitungen) zu kümmern – eine verfehlte Schwerpunktsetzung. Im Laufe einer offiziellen Prüfung des kompletten Ramerberger Trink- und Löschwasserversorgungssystem vom Gesundheitsamt wurden so viele Mängel festgestellt, dass man den Eindruck bekommen hat Herr Gäch hätte es absichtlich vernachlässig in seiner Amtszeit, die immerhin über neun Jahre andauerte, sich um das höchste essenzielle Gut alle Menschen in Ramerberg zu kümmern.

Nach dieser schriftlichen Aussage von ihm, wundert es uns nicht, wenn alle Bürger im Gemeindegebiet Anger, Reichlsiedlung, Stegen, Sendling, Attelfeld und Arch, die nun schon zwei Jahrelang gechlortes Wasser trinken müssen, auf die Barrikaden gehen und gegen Herrn Gäch wettern.

Die Situation der Wasserversorgung war so erheblich, dass eine fachqualifizierte Person eingestellt werden musste. Aus diesem Grunde haben wir einen neuen Wasserwart eingestellt, der alle Umbaumaßnahmen bewacht, überprüft und sich um alles bezüglich Trink- und Löschwasser in der Gemeinde kümmert, selbstverständlich immer in Absprache mit dem Gesundheitsamt. Aus rechtlichen Gründen müssen nach der TrinkwVO alle Wasserwarte, egal wie groß oder klein eine Gemeinde ist, über viele aktuelle fachliche Qualifikationen verfügen, die sie nur in einer Ausbildung zur „Fachkraft Wasser“ absolvieren können. Aus diesem Grunde arbeitet unser neuer Wasserwart fast täglich für die Erhaltung einer intakten und gesunden Wasserversorgung. Jede dritte Woche besucht er zusätzlich zu all seiner Arbeit in der Gemeinde auch noch die Schule, um seinen Ausbildung für die „Fachkraft Wasser“ zu absolvieren.

Auch die Arbeit unseres neuen Gemeinde-Wasserwartes wird vom Herrn Gäch ins Lächerliche gezogen. Was allerdings sehr primitiv wirkt, hinsichtlich seiner offensichtlichen und selbst zugegebenen Vernachlässigung der Trink- und Löschwasserversorgung.

Wir möchten an dieser Stelle unseren Dank aussprechen und betonen, dass wir sehr stolz auf die fleißige und zuverlässige Arbeit aller Gemeindemitarbeiter sind. Sie setzen sich mit aller Kraft für das Wohl der Gemeinde ein.

Zum Thema Radl- und Fußgängerweg von Anger nach Steingassen:

Hier wird der Gemeinde unterstellt einen Fuß- und Radlweg in sechsstelliger Höhe angelegt zu haben, der dazu nicht befahrbar sei.

Es war unumgänglich, eine neue Wasserleitung von Anger nach Steingassen zu legen. Die Gründe haben wir bereits oben ausführlich erklärt. In diesem Teilstück wurde nun zu der bestehenden Abwasser- und Stromleitung eine neue Trinkwasserleitung verlegt. Dafür hat die Gemeinde vom Anlieger einen 5 Meter langen Streifen Grund entlang der Strecke erwerben können. Dafür sind wir sehr dankbar, denn das ermöglicht uns jederzeit an die Leitungen zu kommen, wenn es nötig wäre und haben gleich die Chance genutzt einen Fuß- und Radlweg darauf anzulegen. Die Kosten für den Radlweg wurden so gering wie möglich gehalten und belaufen sich auf maximal ein Drittel vom dem was behauptet wird. Zusätzlich sollte noch erwähnt werden, dass die Gemeinde sich drei Angebote vorweg eingeholt hat, über die dann im Gemeinderat abgestimmt wurde.

Wie bereits auf unserer Gemeindehomepage veröffentlicht, möchten wir auch hier nochmal betonen, dass der Radlweg noch nicht offiziell freigegeben ist, da er noch befestigt werden muss. Dies jedoch wird im Zuge weiterer Straßenarbeiten geschehen, um auch hier wieder für die Gemeinde Kosten zu sparen. Für die Fertigstellung werden noch die Übergänge bei Bruck und zum Attel-Damm angelegt, und die Einfahrten Anger zum Bushäusel, zum Feldkreuz und am Eichingerweg werden noch geteert. Aus ökonomischen und finanziellen Gründen wird die Teerung, das Nachverdichten und die Übergänge mit den letzten Baumaßnahmen der Trinkwasserleitung in Angriff genommen.

Alle Bürger, die sich jetzt über den Zustand eines noch nicht freigegebenen Fuß- und Radlweg beschweren, dürfen sich bald auf einen befestigten Weg freuen.

Zum Thema abfällige Bemerkungen vom Bürgermeister

Als leitender Bürgermeister von Ramerberg, wird mir in dieser Ausgabe von den ´Ramerberger Antworten´ gleich mehrmals unterstellt, vor allem wenn es um Finanzen und Kostenerhöhung ging, gesagt zu haben: „Die Leute zahlen das schon.“

Fakt ist, dass ich solch eine Äußerung niemals getätigt habe.

Ein kleiner Satz mit böswilliger Aussagen, der mir nur allzu leicht von den verantwortlichen Autoren in den Mund gelegt wird. Solch eine Aussage hat es von mir nie gegeben und auch keine andere Wortwahl bezüglich solch einer Abfälligkeit.

Zu keinem Gespräch bereit

Es ist bekannt, dass Herr Georg Gäch und seinen Freund Dr. Hubert Dichtl und einige ihrer Freunde, seit der Bürgermeisterwahl 2020 im Hintergrund aktiv gegen mich und der UWR arbeiten. Ihre Unzufriedenheit über die Ramerberger Politik, kostet alle Beteiligten unnötig viel Zeit, Nerven und Aufwand. Aus diesem Grund habe ich schon mehrfach ein persönliches Gespräch mit Herrn Gäch und Herrn Dr. Dichtl gesucht. Vor kurzem haben wir auch vorgeschlagen, uns mit einem neutralen Mediator zusammenzusetzen, um mit seiner Hilfe alle Unstimmigkeiten auszureden. Selbst dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Stattdessen kommunizieren diese Personen mit mir und der Gemeinde ausschließlich durch Veröffentlichung von Zeitungsberichten und Leserbriefen oder selbst herausgegebenen politischen Gemeinde-Blatt-Ausgaben, wie in diesem Falle die ´Ramerberger Antworten´.

Es ist sehr ernüchternd, dass erwachsene, gestandene Männer mir nicht ihre Meinung ins Gesicht sagen können, aber dafür lieber 3.000 Euro Spendengelder dafür verwenden, ein Mitteilungs-Blatt zu drucken, welches den einzigen Zweck hat, ihre Meinung mit Distanz schriftlich zu äußern und um ihren Missmut zu verbreiten und absichtsvoll eine schlechte Stimmung in der Gemeinde zu verbreiten.

Als ehemaliger Bürgermeister möge man doch meinen, dass er in seiner Amtszeit genügend Erfahrung gesammelt hat, Gespräche zu führen, in dem es Meinungsverschiedenheiten gibt. Umso enttäuschender ist es, dass er jedes Entgegenkommen ablehnt und vereitelt.

Zum Thema: Bürgermeister Reithmeier späht Bürger aus

Auf Seite 19 der „Ramerberger Antworten“ findet sich ein halbseitiger Beitrag unter der Überschrift „Bürgermeister Reithmeier späht Gemeindebürger aus“.

Unterstellt wird dort, dass ich mich im Besitz von privaten, vertraulichen Daten von Gemeindebürgern befände. Ebenso wird unterstellt, dass diese Daten in Gemeinderatssitzungen (Plural) den dort anwesenden Personen präsentiert werden.

Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass am 18.01.2022 in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung private und vertrauliche Mails gezeigt wurden. Behauptet wird weiterhin, dass einige Bürger gegen mich bereits zivil- und strafrechtliche Schritte eingeleitet hätten.

Diese Behauptungen sind unwahr. Bewusst soll hier den Lesern der Eindruck vermittelt werden, dass ich mich nicht rechtstreu verhalte und in Geheimdienstmanier Emailaccounts hacke, um mich in den Besitz von Daten zu bringen. Hieraus möchte die Redaktion der „Ramerberger Antworten“ politisches Kapital schlagen, da es sich um eine Veröffentlichung der Minderheitsfraktion im Gemeinderat handelt.

Richtig ist in diesem Zusammenhang Folgendes:

Mir wurde im Herbst 2021 anonym ein USB Stick zugeleitet, auf welchem sich diverse Emails und auch Worddokumente befinden; diese stammen aus dem Kreis der NRL. Der Stick wurde im September 2021 in den Briefkasten des Gemeindehauses, Rotter Straße 2, in Ramerberg geworfen. Ein zweiter Stick ging parallel bei der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim ein. Die Staatsanwaltschaft betraute die PI Wasserburg mit den Ermittlungen bzw. der Auswertung des Sticks. Der Einsender ist jedoch nicht bekannt.

Der besagte USB-Stick enthält Emailkorrespondenz, aus der hervorgeht, wie bestimmte Personen Stimmung gegen mich und die UWR machen wollen und wie gegen mich/ die UWR konkret vorgegangen werden soll. Nachdem der Kreis der Emailversender und -adressaten sehr klein ist, muss einer der an der Korrespondenz Beteiligten diese Mails der Gemeinde zur Verfügung gestellt haben, was innerhalb dieses Personenkreises aus der Sphäre der NRL/FWR sicherlich einen Vertrauensbruch darstellt.

Ich habe umgehend die Polizei informiert und den Stick dort abgegeben. Die Polizei wurde ausdrücklich befragt, ob der Inhalt des Sticks dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden kann. Mit Hinweis auf laufende Ermittlungen wurde davon abgeraten, jedoch erklärte Polizeihauptmeister P. nach Abschluss der Ermittlungen, dass der Inhalt nunmehr dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden kann:

Weiterhin nahm ich im Oktober 2021 Kontakt mit dem Bayerischen Gemeindetag auf, um die Handhabung dieser Situation zu besprechen. Auch mit dem Datenschutzbeauftragten der Gemeinde wurde die Thematik besprochen. Ebenso habe ich Rechtsrat bei einer Anwaltskanzlei eingeholt.

Im Februar wurde ich bei der Kommunalaufsicht wegen der Datenschutzverstöße angezeigt und es wurde beantragt, kommunalaufsichtsrechtlich gegen mich vorzugehen. Das Landratsamt ermittelte den Sachverhalt auch unter Einschaltung des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde und sah keinen Anlass für ein Tätigwerden, mithin keinen Anlass für rechtswidriges Handeln.

In diesem Zusammenhang sind folgende „Fakten“ unwahr:

Ich habe niemanden ausgespäht, sondern lediglich in Abstimmung mit der Polizei Einsicht in den anonym zugeleiteten USB-Stick genommen.

Es wurde nur im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2022 vier Emails via Beamer gezeigt. Es handelte sich um eine einmalige Sache und nicht, wie behauptet, um mehrere Gemeinderatssitzungen. Bezeichnenderweise hat ein Gemeinderatsmitglied der NRL/FWG in dieser Sitzung rechtswidrige Fotoaufnahmen getätigt.

Keine der Emails auf dem USB Stick trägt einen Vertraulichkeitsvermerk.

Das Zeigen der Emails und Auskunft über den Stick wurde ausdrücklich vom Gemeinderat gefordert und zwar durch ein Gemeinderatsmitglied der NRL/FWG.

Straf- und zivilrechtliche Schritte laufen gegen mich nicht – jedenfalls wurde ich über solche nicht informiert. Richtig ist, dass die Gemeinde Ramerberg (nicht ich) vor dem LG Traunstein bzgl. Ansprüchen aus der DGSVO verklagt wurde. Beide Kläger gehören dem Gemeinderat im Übrigen nicht an und können daher das Wissen über den Inhalt der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung nur rechtswidrig erlangt haben.

Das Thema „USB-Stick“ ist an sich seit Januar abgeschlossen und die o.g. Mails hätten keinerlei Bedeutung mehr gehabt, auch nicht in der Öffentlichkeit. Angesichts des wenig ruhmreichen Inhalts der Mails überrascht es, dass gerade die „Ramerberger Antworten“ dieses an sich abgeschlossene Thema nunmehr aufgreifen. An sich beabsichtigen die betroffenen Emailversender/ -empfänger, den Mantel des Schweigens über die Emails zu legen, gleichzeitig streben zwei von Ihnen ein Gerichtsverfahren mit öffentlicher Gerichtsverhandlung an und berichten (in reißerischer und unzutreffender Form) über die Angelegenheit.

Diese Vorgehenswese wählt man nicht, wenn man Datenschutzinteressen wahren will. Diese wählt man, wenn man versucht, politisches Kapital zu schlagen. Schlussendlich geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, jemandem (hier dem Bürgermeister) zu schaden. Hätte er über den Stick in der Gemeinderatssitzung nicht berichtet, so wäre ihm entsprechende Geheimniskrämerei und Mauschelei vorgeworfen worden; berichtet er aber in nicht öffentlicher Sitzung über den Stick erhebt man den Vorwurf des Ausspähens von Daten.

Bezüglich des Themas "Bürgermeister späht Bürger aus" werde ich eine Strafanzeige gegen die Redaktion der ´Ramerberger Antworten´ in die Wege leiten.