! WICHTIGE NACHRICHTEN !
ZUM THEMA KINDERGARTEN UND FUSSBALLPLATZ
Pressemitteilung vom Juni 2023
Als Bürgermeister von Ramerberg möchte ich mit dieser offiziellen Pressemitteilung für die Leserschaft Klarheit schaffen, bezüglich der Themen Haushalt der Gemeinde, Kindergarten, Fußballplatz und Gemeinderatsmitgliedern.
Die Bürger und Bürgerinnen haben das Recht die Fakten der Ramerberger Politik zu erfahren, um sich ein vollständiges Bild der Lage zu machen.
Mit dem Thema Haushalt 2023 muss angefangen werden, denn hier kursieren völlig falsche Zahlen, die von der Presse ungeprüft abgedruckt wurden. Der Ablauf der Haushaltsplanung läuft immer auf dem üblichen Wege: Der Haushalt, wie zum Beispiel geplante Ausgaben, werden gemeinsam mit dem Gemeinderat und dem Kämmerer besprochen. Danach wird offiziell demokratisch abgestimmt und anschließend wird dieses Ergebnis zum Haushalt dem Landratsamt weitergeleitet. Dort wird der Haushalt überprüft. Der Haushalt 2023 ist vom Landratsamt, so wie er abgestimmt wurde, genehmigt worden. Trotz Genehmigung wurde uns mittels eines Zusatzschreiben vom Landratsamt gebeten, in Zukunft die öffentlichen Finanzen gut geplant auszugeben. Der nächste Schritt bezüglich des Haushaltes, nachdem er vom Landratsamt genehmigt wurde, ist der, dass jede geplante Maßnahme, die über die Wertgrenze zur selbstständigen Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters liegt, die im Haushalt erwähnt wird, nochmal dem Gemeinderat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Erst in dieser endgültigen Abstimmung entscheidet sich, ob die Maßnahmen tatsächlich ausgeführt werden oder nicht.
Der Haushalt der Gemeinde Ramerberg, der abgestimmt und genehmigt wurde, beinhaltete neben den üblichen Gemeindeausgaben den Grundstückserwerb für eine zukünftige Kindergartenfläche, für einen Sportplatz mit Vereinsheim, Parkplätzen, Zufahrt und einen Fußweg. Das machte natürlich einen Teil der Summe im Gesamthaushalt aus.
Der Gemeinderatsbeschluss von November 2022 hat ebenfalls beinhaltet, dass ich mit dieser abgestimmten Summe im Haushalt bezüglich des Grundstückserwerb in Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer gehen darf.
Die NRL/FWR (Neue Ramerberger Liste/Freie Wähler Ramerberg) hat in dem Zeitungsbericht vom Mai 2023 erwähnt, dass für 1,5 Millionen ein Grundstückskauf stattfinden soll und somit den Haushalt sprengen würde. Die ist eine Falschaussage. Die hier in den Raum gestellte Summe entspricht weder dem, was hier bisher diskutiert wurde, noch den Summen über die Verhandlungen geführt wurden und auch nicht den hierfür im Haushalt vorgesehenen Betrag. Hier wurde eindeutig in der Presse übertrieben.
Den Gemeinderatsmitgliedern lagen sogar noch weitere Varianten für den Grundstückserwerb vor, die erheblich günstiger ausgefallen wären, als im Haushalt sogar ursprünglich angedacht.
All diese vergünstigten finanziellen Varianten waren allen Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig vor der Gemeinderatsitzung, bei der es um die Abstimmung des Grundstückskauf für eine zukünftige Kindergartenfläche und einen neuen Fußballplatz ging, bekannt.
Obwohl selbst ein Gemeinderatsmitglied die Presse leitet, ist es schade, dass hier vieles ungeprüft und fehlerhaft gedruckt wurde.
Es gab 2021/2022 eine umfangreiche Überprüfung des Kindergartens in Ramerberg, welches der Gemeinderat befürwortet hatte. Hier wurden die unterschiedlichsten Varianten und zukünftigen Lösungen geprüft. Der Gemeinderat hat sich mit der Mehrheit aller Fraktionen für einen Neubau auf einer grünen Wiese entschieden (sieh Beschluss März 2022). Somit waren wir auf der Suche nach einem neuen Standort.
Westlich von Ramerberg hätte die Gemeinde eine Fläche von 7.400 qm abschöpfen können, bzw. die Fläche erwerben können. Zusammen mit zwei Landwirten hätten wir ein Gemeinschaftsprojekt geschaffen, welches einen Kauf für die Kindergartenfläche, für ein Vereinsheim, zwei Fußballlplätze, einen Fußweg von der Jörg-Huber-Str. und einen Gehweg an der Rotterstraße beinhaltet. Eine bisher noch nie dagewesene Lösung im Ortskern der Gemeinde. Die restliche zur Verfügung stehende Fläche wäre als privater Baugrund ausgewiesen worden.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir den Bürgerinnen und Bürger die drei Varianten vorstellen, die, wie bereits erwähnt, auch allen Gemeinderatsmitgliedern bekannt waren.
Variante 1: Kauf der Fläche von ca. 7400 qm für Kindergarten, Sportheim, 2 Fußballplätze, Parkplätze und Gehweg.
Variante 2: Kauf einer Teilfläche für ca. 3500 qm für Kindergarten, Sportheim, Parkplätze, Gehweg und die Fläche für beide Sportplätze auf 30 Jahre verpachtet. Den jährlichen Pachtzins in Höhe von 400 Euro hätte der SV Ramerberg übernommen.
Variante 3: Entspricht der Variante 2 nur mit der zukünftigen Option, falls der Gemeinde finanzielle Schwierigkeiten entstehen, wäre anstatt der Kindergartenfläche eine Wohnbebauung entstanden zum Verkauf. Eine Variante, die der Gemeinde in Zukunft keinerlei finanzielle Nachteile geboten hätte.
Zwei Landwirte hätten ihre Landwirtschaftlichen Flächen, die selbst vor ihren Haustüren liegen, auf 30 Jahre verpachtet, damit zwei Sportplätze entstehen können. Ziel der beiden Landwirte war, dass wir eine Lösung für den SV Sportplatz haben und wieder Frieden in die Gemeinde einkehrt. Natürlich brauchten die aktiven Landwirte dafür passende Ersatzflächen die sie nachweisen müssen. Nach den 30 Jahren Pachtablauf, wären die Grundstücke an ihre Eigentümer wieder zurückgegangen. Dafür hat die Gemeinde folgende Vorschläge gehabt:
Einer der Landwirte hätte ca. 4.000 bis 5.000 qm hergegeben für den Sportplatz und hätte eine Ersatzfläche von ca. 15.000 qm zugesprochen bekommen. Dafür muss er allerdings weitere Strecken fahren und einer der größeren Ersatzflächen war eine schattige und feuchtere Wiese am Waldrand. Nur fair, dass er für die Unannehmlichkeiten eine größere Ersatzfläche erhalten hätte. Für diese Fläche von ca. 10.000 qm hätte der SV sich mit 400 Euro Pacht im Jahr beteiligt. Die beiden kleineren Flächen gehören der Gemeinde bereits.
Der zweite Landwirt hätte 12.000 qm Wiesenfläche für den Fußballplatz auch auf 30 Jahre hergegeben. Im Tausch hätte er eine Ersatzackerfläche von 24.000 qm erhalten. Diese Fläche war bereits schon von unseren Vorgängern im Gemeinderat angepachtet worden, vorrausschauend für eine zukünftige Ersatzfläche für einen neuen Fußballplatz.
Um Gerüchten vorzubeugen: Für die beiden Landwirte handelt es sich bei den Ersatzflächen nur um landwirtschaftliche Flächen, KEIN Baugrund. Auch diese Tatsache war allen Gemeinderatsmitgliedern bekannt.
Mediation:
Der führenden Ramerberger Politik, war es von großer Wichtigkeit Frieden in der Gemeinde zu schaffen und eine geeignete Lösung für einen Fußballplatz zu finden. Der Gemeinderat hat gemeinsam abgestimmt dafür die Hilfe eines neutralen Mediators in Anspruch zu nehmen. Der Erfolg der gemeinsamen Mediation stellte sich erst 1,5 Jahr später ein, da im ersten Jahr von bestimmten Bürgern massiv dagegen gearbeitet wurde. Nichtsdestotrotz wurde bezüglich der Lösung für einen Sportplatz die Standorte Zellerreit und Ramerberg Ergebnisoffen überprüft. Für Zellerreit sprachen zu viele Fakten dagegen. Daher hat man sich einheitlich für Ramerberg entschieden.
Nach dem die Entscheidung auf Ramerberg gefallen war, wurden zeitnah die Bürger vom Ortsteil Ramerberg und die Grundstücksanlieger mit eingebunden. Im Anschluss wurde die gemeinsame Lösung von der Mediationsgruppe dem Gemeinderat vorgestellt. Selbst das ehemalige Gemeinderatsmitglied der NRL/FWR Frau Petra Hölzle war an diesem umfangreichen Projekt sehr aktiv mit beteiligt und war froh, über das gemeinsame Ergebnis.
Der nächste politische Schritt, war der, dass die Vertreter des SV Ramerberg in die Gemeinderatssitzung eingeladen wurden, um ihren eigenen Finanzierungsplan als ersten Punkt in der nicht öffentlichen Sitzung vorzutragen. Leider verließen die restlichen anwesenden Gemeinderatsmitglieder der NRL/FWR und das parteilose Gemeinderatsmitglied, überraschender Weise die Sitzung gemeinsam frühzeitig, mit der Begründung sie hätten einen anderen Termin einzuhalten und können nicht mehr an der nichtöffentlichen Sitzung teilnehmen.
Somit konnten die Fußballer ihren Finanzierungsplan nur den Gemeinderatsmitgliedern der UWR vorstellen. Dabei haben sie ausdrücklich erwähnt, dass der Standort Ramerberg für sie der kostengünstigste sei und der, den es gilt am schnellsten in die Tat umzusetzen, damit die Zukunft für den SV in Ramerberg gesichert sei, denn ihr Pachtvertrag für den jetzigen Fußballplatz läuft im nächsten Jahr aus.
Das ganze Gemeinschaftsprojekt, das Zusammenlegen von Kindergarten, Fußballplatz und Sportheim, mit sicheren Wegen zu den Orten und Parkplätzen für die gemeinsame Nutzung, ist nicht nur ökonomisch sehr effektiv, sondern auch wirtschaftlich tatsächlich umsetzbar. Die Zufahrten sind hier gesichert, und sogar die Oberflächenentwässerung für die Rotter Straße hätten wir in der Planung mit aufgenommen.
Selbst der Landrat Otto Lederer persönlich, hat in den Gesprächen mit der Gemeinde sich bereits mehrfach nach der Sportplatzentwicklung erkundigt und war sehr erfreut über die Entwicklung, dass es eine Lösung gemeinsam mit einem Kindergarten direkt am Ortsrand von Ramerberg gibt. Eine effektivere und am schnellsten umsetzbare Entscheidung gibt es gar nicht, meinte auch der Landrat Otto Lederer.
Die gesamte Vorbereitung, um besonders dem SV Ramerberg ein neues Zuhause zu geben, nachdem sie seit Jahrzehnten eine neue Lösung für ihren Sportplatz suchten und die Gemeinde um Hilfe gebeten haben, wurden sie allerdings bei der darauffolgenden Gemeinderatsitzung, als es um die Abstimmung der Verwirklichung dieses Gesamtprojektes ging aufs Tiefste enttäuscht. Denn die Abstimmung fiel für das Projekt negativ aus.
Die UWR (Unabhängige Wähler Ramerberg) mit Bürgermeister Reithmeier, stimmten positiv für alle drei Varianten. Doch hatten wir diesmal nicht die Mehrheit, da zwei Gemeinderatsmitglieder, die ihren landwirtschaftlichen Grund für dieses Projekt zur Verfügung gestellt hätten, aus Befangenheit nicht an der Abstimmung mit teilnehmen durften.
Ich als Bürgermeister bin sehr enttäuscht über das Ergebnis und hätte mehr an den Weitblick der Abstimmenden plädiert.
Für alle im Gemeinderat, die gegen das Projekt gestimmt haben, stellt sich die Frage, ob ihnen bewusst war, welche Chance für die Fußballer, für die Gemeinde und vor allem, zukünftig für unsere Kinder, in den Wind geschossen wurde.
Manfred Reithmeier,
Erster Bürgermeister von Ramerberg
Dezember 2022
Pressemitteilung von der Mediation
Ramerberger Mediation um den Sportplatz mit Erfolg abgeschlossen
Ein Hauch von Freude, Erleichterung und ein wenig Stolz zog am späten Abend des 12.12.22 durch den Sitzungssaal des Gemeindehauses Ramerberg als die Mitglieder des Mediationsplenums nach monatelanger intensiver und zunehmend vertrauens-voller Zusammenarbeit mit über 90-prozentiger Mehrheit einen Vorschlag zum Neubau eines Sportplatzes für den SVR beschlossen.
Seit Juni 22 beschäftigte sich das 12-köpfige Mediationsplenum, bestehend aus je zwei Vertretern der UWR, der NRL, des SVR, des WSV, der freiwilligen Feuerwehr, der BI Zellereit sowie zwei, seit Oktober als Gäste geladene Bewohner des Ortsteils Ramerberg mit der Frage, an welchem Standort der neue Sportplatz für den SVR sein könnte.
In sieben intensiven Sitzungen und mehreren Arbeitskreisen wurden Standpunkte ausgetauscht, Interessen und Wünsche geteilt, unterschiedliche Lösungsideen entwickelt und schlussendlich drei mögliche Lösungsvarianten auf Herz und Nieren geprüft, abgewogen, diskutiert und in einer 30 Punkte umfassenden Entscheidungsmatrix miteinander verglichen.
Das Ergebnis war ein eindeutiger Vorschlag des Mediationsplenums an den Gemeinderat und die Entscheidung dafür, dass der zukünftige Sportpatz westlich und nördlich des jetzigen Areals im Ortsteil Ramerberg entstehen soll. Eingeplant wurde gleichzeitig der Neubau eines Kindergartens.
Mit berücksichtigt wurden in allen Diskussionen und der Entscheidung die Ideen und Bedürfnisse aus dem Bürgerworkshop Ramerberg vom 20.09.22 sowie die realen Gegebenheiten und Grenzen der zur Verfügung stehenden Grundstücke.
Einziger Wehrmutstropfen beim vorgeschlagenen Ergebnis ist die flächenbedingte relative Nähe dieses Standortes zu den westlichen Anwesen des Ortsteils Ramerberg.
Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, bei der möglichen Umsetzung des Vorschlages die Interessen und Bedürfnisse der unmittelbaren Anwohner weitestgehend zu berücksichtigen.
Ein bereits in Auftrag gegebenes Lärmschutzgutachten soll hier die möglichen Belastungen für die Anwohner klären und als Grundlage für entsprechende Schutzmaßnahmen und Lösungen dienen.
Die Entscheidung darüber, wo der neue Standort liegt, sowie die Veranlassung aller bau- und genehmigungsrechtlichen Schritte liegt nun beim Gemeinderat selbst.
Das mit allen Playern um den bisherigen Sportplatzstreit besetzte Mediationsplenum sieht mit seinem Vorschlag und Votum seinen Auftrag zur Erarbeitung einer alle Interessen berücksichtigenden, möglichst von allen Seiten getragenen Lösung des Sportplatzproblems, sowie zur Befriedung der Gemeinde, erfüllt.
Es hat sich dabei gezeigt, dass es selbst bei schwierigen und langwierigen Konflikten möglich ist, dass sich die Betroffenen zusammensetzen, wertschätzend und respektvoll zusammenarbeiten, mit gutem Willen neue Lösungen finden und langjährige Auseinandersetzungen begraben können.
Ein besonderer Dank gilt deshalb allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen des Mediationsplenums, die mit viel Engagement und vielen Stunden Arbeit dieses Ergebnis möglich gemacht haben.
Ein großer Dank gilt aber auch den Grundstückeigentümern und Landwirten, die zur Unterstützung der Jugend und des Sports in Ramerberg bereit sind, ihre Flächen über Jahrzehnte hinweg für den Fußballplatz oder als Ersatz- und Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen. Ohne ihre Hilfe wäre dies alles nicht möglich.
Die Mediationsteilnehmer äußerten abschließend die Hoffnung, dass die von ihnen trotz unterschiedlicher Interessen erreichte gute Zusammenarbeit auch in die Gemeinde selbst hineingetragen werden kann, alte Gräben auch hier zugeschüttet werden können und zukünftig auftauchende Probleme im Geiste der Zusammengehörigkeit, Kooperation und gegenseitigen Wertschätzung bearbeitet und gelöst werden.
Ramerberg,19.12.2022
Für das Mediationsplenum die Mitglieder der Steuerungsgruppe
(in alphabetischer Reihenfolge):
Hölzle Petra
Jaroljmek Max
Reithmeier Manfred
Riedl Rupert
August 2022
Ramerberger Fakten
Noch leben wir in Ramerberg nicht in einer post-faktischen Welt. Daher ist eine Richtigstellung von verdrehten Behauptungen, wie sie in den ´Ramerberger Antworten´ stehen, unerlässlich. Herausgegeben wird das Blatt der NRL/Freie Wählergemeinschaft von lediglich vier Personen, wobei als verantwortlicher Redakteur an der Spitze Georg Gäch fungiert.
Eine kurze Anmerkung zu Herrn Gäch:
Verwunderlich ist, dass sich Altbürgermeister Georg Gäch bei den Wahlen 2020 nicht nur für den Bürgermeisterposten, sondern auch für den Gemeinderat hat aufstellen lassen. Er hat sich also zweimal auflisten lassen, um so mehr Wählerstimmen zu erhalten. Zum Bürgermeister wurde er nicht mehr gewählt, doch mit der doppelten Stimmenzahl war ihm ein Sitz im Gemeinderat mehr als sicher. Man sollte meinen, dass es ihm ernst gewesen wäre, der Gemeinde weiterhin zu dienen - auch als Gemeinderatsmitglied. Aber dazu kam es nicht:
Herr Gäch hat seinen Gemeinderatsposten abgelehnt. Er hat damit kundgetan, dass er die ihm vom Wähler übertragene Verantwortung nicht tragen will.
Was ihn nicht daran hindert, nun die Gemeinde und die Gemeindepolitik zu kritisieren in dem Blatt ´Ramerberger Antworten´ , das vermeintliche Fakten veröffentlichen will. Dabei wimmelt es nur so von verdrehten Tatsachen, einseitiger Berichterstattung und Unterstellungen. Diese Vorgehensweise in hinsichtlich der Vorfälle in den vergangenen zwei Jahren sattsam bekannt.
Allerdings gibt es hier derart gravierende Aussagen, die wir von der UWR und ich als Bürgermeister so nicht unerwidert stehen lassen können, da sie schlichtweg falsch sind oder absichtlich verdreht wurden.
Ich habe gegen die Reaktion der ´Ramerberger Antworten´ Anzeige erstattet. (Näheres siehe zum Thema „Bürgermeister Reihthmeier späht Bürger aus“)
Was den geplanten Fußball-Standort Zellerreit angeht:
Hier unterstellt Georg Gäch der Gemeinde, Planungs- und Gutachterkosten in den Wind geschossen zu haben.
Fakt ist, dass Herr Gäch selbst 2012 ein Ortsentwicklungs-Konzept in Auftrag gegeben hat, das zum Ergebnis kam, dass dieser Standort in keiner Weise für einen Fußballplatz geeignet ist. Als Gründe wurden genannt: fehlende Zufahrt, Bodenaustausch und zu hohe Kosten.
Dass der Standort Zellerreit als völlig ungeeignet eingeschätzt wurde, hat Herrn Gäch jedoch nicht daran gehindert, die Planung trotzdem weiter kostenaufwendig zu verfolgen. Was wir allerdings getan haben ist, dass wir dem von ihm veranlassten Kostenwahn - der von vornherein zum Scheitern verurteilt war - zu beenden.
Zumal es bis heute keinerlei schriftliche Unterlagen dazu gibt, wie das Bauvorhaben finanziert werden soll und wie die Eigentumsverhältnisse für die entstehenden Anlagen vom Sportplatz. Bis zum Sportlerheim - beschaffen sein würden.
Als damaliger Bürgermeister hat es Herr Gäch in den acht Jahren seiner Amtszeit ab dem Ortsentwicklungskonzept 2012 bis 2020 nicht fertig gebracht, dieses Projekt umzusetzen. Das ist Beweis genug dafür, dass dieser Standort nicht so ohne weiteres umzusetzen war, sonst wäre das ja geschehen.
Somit unsere Gegenfrage an Herrn Gäch: „Wenn es so einfach gewesen wäre mit dem Standort Zellerreit, fragt man sich doch, warum Sie es in Ihrer Amtszeit nicht zu Stande gebracht haben, dort einen Fußballplatz genehmigen zu lassen?“
Zum Thema Krippensituation in Ramerberg:
Hier wird der Gemeindepolitik unterstellt, zu hohe Kosten für die Gemeinde zu verursachen, die Räumlichkeiten schlecht gewählt zu haben und das neue Gemeindehaus zu verschandeln.
Es gibt einen großen Bedarf an Kinderkrippenplätzen, das hat eine offizielle Umfrage in der gesamten Gemeinde in diesem Jahr ermittelt. Dass die Nachfrage nach Kinderkrippenplätzen stetig steigt, kann jeder wissen, der die aktuellen Medien verfolgt. Alleine in Wasserburg fehlen über 100 Krippenplätze.
In der Gemeinde Ramerberg hatte es bis Jahresanfang 2020 eine Zwergerl-Gruppe für unter Dreijährige gegeben. Die Leitung hat diese Gruppe jedoch schon Monate vor der Bürgermeisterwahl aufgelöst. Eine neue Gruppe kam leider nicht mehr zu Stande, weil keine Person gefunden wurde, die die Gruppe weitergeführt hätte.
Weil Herr Gäch eine ordentliche Bürgermeister Amtsübergabe verweigert hatte, fehlten dem neuen Amtsträger wichtige Informationen darüber, was aktuell in der Gemeinde geplant und angefragt war. So häuften sich gleich im ersten Amtsjahr von Bürgermeister Reithmeier die Anfragen nach Krippenplätzen. Zügiges Handeln war gefragt. Das Wichtigste, um eine Krippe auf die Füße zu stellen, sind geeignete und zulässige Räumlichkeiten, geschultes Personal und das Einhalten der aktuellen Brandschutzanforderungen für Kinder unter drei Jahren.
Seit der Eröffnung des neuen Gemeindehauses Ramerberg standen etliche Räume durchgehend leer und hatten keine Funktion. Die Gemeinde hat auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für eine neue Kinderkrippe sowohl den Kindergarten als auch das neue Gemeindehaus vom Landratsamt untersuchen lassen.
Aus dem Grundgedanken heraus, dass der Kindergarten in naher Zukunft entweder komplett saniert werden muss oder sogar neu gebaut wird, hat man sich im Gemeinderat für die Räumlichkeiten im Gemeindehaus entschieden. Somit wurden die Räume im Souterrain von dem Brandschutzbeauftragten des Landratsamts überprüft. Die aktuellen Brandschutzverordnungen geben vor, dass eine Fluchttür für eine Gruppe mit unter Dreijährigen unabdingbar sei. Aus diesem Grunde mussten wir die Umbaumaßnahmen in Auftrag geben.
Zu der schriftlich geäußerten Sorge vom Altbürgermeister Gäch, dass der Lichtgraben südlich vom Gemeindehaus, in dem nun die Fluchttür eingebaut wurde, zu einer Überflutung bei starken Niederschlägen führen könnte, stellt sich die Fragen, ob das Gemeindehaus nicht, was die Entwässerungen am Lichtgraben angeht, von Anfang an eine Fehlkonstruktion war.
Wichtig war für alle Beteiligten und für die Zustimmung des Landratsamtes die Schaffung brandschutzkonformer Zustände, die nunmehr bestehen. Die restliche Einrichtung wird in der nächsten Zeit ebenfalls fertig gestellt. Sobald die AWO das Personal dafür einstellt, kann die Ramerberger Krippe gestartet werden. Wir werden Sie, liebe Eltern, über das Ramerberger Gemeindeblatt und auf unserer Homepage „ramerberg.de” rechtzeitig informieren.
Herr Gäch als Altbürgermeister unterstellt der Gemeinde von seinem einseitigen Standpunkt aus, dass sie sich die Kostendefizite, die in der Gemeinde durch eine Krippeneinrichtung jährlich entstehen, nicht leisten kann. Nun: hätte Herr Gäch seinen Gemeinderatsposten angetretenen, hätte er noch sein Stimmrecht und könnte finanzielle Entscheidungen in der Gemeinde mitbestimmen, Verantwortung übernehmen und seine Meinung dazu wäre sicherlich interessant.
Fakt ist jedoch, dass Herr Gäch sich dem Wählerwillen entzogen hat und nicht aktiv Verantwortung in der Gemeinde übernehmen wollte.
Thema Wasserversorgung Ramerberg
Georg Gäch hat in seiner neuen Ausgabe der ´Ramerberger Antworten´ sehr viel Raum genommen, über die Haushaltspolitik in Ramerberg zu schimpfen. Thematisiert wurden hier die Erhöhung der Trinkwasserkosten, die auf alle Ramerberger Bürger verteilt werden.
Die Wasserversorgung musste - und muss noch immer - in erheblichem Umfang renoviert und ausgebessert werden, wodurch hohe Kosten entstehen.
Altbürgermeister Gäch verschwieg in seiner Amtszeit jahrelang die Wasserproblematik im gesamten Gemeindegebiet. Brachte er damit alle Bürger in Gefahr, da er nichts unternommen hat?
Das Gesundheitsamt hat beim damaligen Bürgermeister Gäch mehrmals die Beseitigung hygienischer Mängel angemahnt, was jedoch nicht erfolgte.
Nachdem gravierende Keimbelastung im Wasser im Bereich östlich der Bahn vor zwei Jahren festgestellt wurde, hat sich das Gesundheitsamt umgehend eingeschaltet. Es war kurz davor, alle Leitungen östlich der Bahn stillzulegen.
Das Gesundheitsamt wollte uns sozusagen den Hahn abdrehen, da die Gesundheit aller Bürger in diesem Gemeindebereich in Gefahr war. Als Kompromiss hat die Gemeinde eine umgehende Chlorung in diesem Gebiet veranlassen müssen, damit die Wasserversorgung bestehen bleiben konnte.
Zusätzlich wurde der Gemeinde vom Gesundheitsamt eine lange Aufgabenliste vorgelegt, die teils umgehend und teils zeitnah abgearbeitet werden muss. Dies war und ist immer noch unsere höchste Priorität. Das Trinkwassersystem in Ramerberg war schon lange mangelhaft und hätte schon vor Jahren erneuert werden müssen. Aus diesem Grund wundert es uns sehr, dass der Altbürgermeister Gäch aus seinem freigewähltem Platz in der Zuschauerreihe uns nun bezüglich der Wasserversorgung Fehlentscheidungen vorwirft.
In seinem Blatt ´Ramerberger Antworten´ gibt er selbst öffentlich zu, dass ihm die Problematik der Wassersituation sehr wohl bekannt war.
Nur hat er seine Amtszeit und das Gemeindegeld lieber dafür eingesetzt, ein überdimensional großes Gemeindehaus zu bauen, als sich um das gesundheitliche Wohl der Ramerberger Bürger und die sauberen Wasserversorgung (der Trink- und Löschwasserleitungen) zu kümmern – eine verfehlte Schwerpunktsetzung.
Eine offiziellen Prüfung des kompletten Ramerberger Trink- und Löschwasser-Versorgungssystem vom Gesundheitsamt hat so viele Mängel festgestellt, dass man den Eindruck bekommen hat, Herr Gäch hätte es in seiner Amtszeit, die immerhin über neun Jahre andauerte, absichtlich vernachlässigt, sich um das höchste essenzielle Gut alle Menschen in Ramerberg zu kümmern.
Daher ist es nicht weiter verwunderlich, wenn alle Bürger im Gemeindegebiet Anger, Reichlsiedlung, Stegen, Sendling, Attelfeld und Arch, die nun schon zwei Jahre lang gechlortes Wasser trinken müssen, auf die Barrikaden gehen und gegen Herrn Gäch wettern.
Der Zustand der Wasserversorgung war so bedenklich, dass eine fachqualifizierte Person eingestellt werden musste. Aus diesem Grunde haben wir einen neuen Wasserwart eingestellt. Er bewacht und überprüft alle Umbaumaßnahmen, kümmert sich um alles, was Trink- und Löschwasser in der Gemeinde angeht. Selbstverständlich immer in Absprache mit dem Gesundheitsamt.
Aus rechtlichen Gründen müssen nach der Trinkwasserverordnung alle Wasserwarte (egal wie groß oder klein eine Gemeinde ist) über viele aktuelle fachliche Qualifikationen verfügen, die sie nur in einer Ausbildung zur „Fachkraft Wasser“ erwerben können. Aus diesem Grunde besucht unser neuer Wasserwart jede dritte Woche zusätzlich zu all seiner Arbeit in der Gemeinde auch noch die Schule, um seine Ausbildung für die „Fachkraft Wasser“ zu absolvieren.
Herr Gäch hat nun nichts Besseres zu tun, als die Arbeit unseres neuen Gemeinde-Wasserwartes ins Lächerliche zu ziehen. Hinsichtlich seiner offensichtlichen und selbst zugegebenen Vernachlässigung der Trink- und Löschwasserversorgung ein sehr primitiv wirkendes Verhalten.
Wir möchten an dieser Stelle unseren Dank an den Wasserwart aussprechen und betonen, dass wir sehr stolz auf die fleißige und zuverlässige Arbeit aller Gemeindemitarbeiter sind. Sie setzen sich mit aller Kraft für das Wohl der Gemeinde ein.
Thema Radl- und Fußgängerweg von Anger nach Steingassen
Hier wird der Gemeinde unterstellt, einen Fuß- und Radlweg in sechsstelliger Höhe angelegt zu haben, der zudem nicht befahrbar sei.
Eine neue Wasserleitung von Anger nach Steingassen musste gelegt werden. Die Gründe haben wir bereits oben ausführlich erklärt. In diesem Teilstück wurde nun zu der bestehenden Abwasser- und Stromleitung eine neue Trinkwasserleitung verlegt. Dafür hat die Gemeinde vom Anlieger einen fünf Meter langen Streifen Grund entlang der Strecke erwerben können. Dafür sind wir sehr dankbar. Das ermöglicht uns, im Bedarfsfall jederzeit schnell an die Leitungen zu gelangen.
Wir haben nun diese Chance eines fünf Meter breiten Grundes genutzt, um darauf einen Fuß- und Radweg anzulegen. Die Kosten für den Radlweg wurden so gering wie möglich gehalten und belaufen sich auf maximal ein Drittel dessen, was in den ´Ramerberger Antworten´ behauptet wird. Zu erwähnen ist, dass die Gemeinde sich drei Angebote vorweg eingeholt hat, über die dann im Gemeinderat abgestimmt wurde.
Wie bereits auf unserer Gemeinde-Homepage ramerberg.de veröffentlicht, möchten wir auch hier nochmal betonen, dass der Radlweg noch nicht offiziell freigegeben ist, da er noch befestigt werden muss. Diese Befestigung erfolgt im Zuge weiterer Straßenarbeiten, um auch hier wieder Kosten zu sparen.
Zur Fertigstellung gehört, dass die Berghänge bei Bruck zum Attel-Damm angelegt werden. Die Einfahrten Anger zum Bushäusl, zum Feldkreuz und am Eichingerweg werden noch geteert. Aus ökonomischen und finanziellen Gründen wird die Teerung, das Nachverdichten und die Übergänge mit den letzten Baumaßnahmen der Trinkwasserleitung in Angriff genommen.
Alle Bürger, die sich jetzt über den Zustand eines noch nicht freigegebenen Fuß- und Radlweg beschweren, dürfen sich bald auf einen befestigten Weg freuen.
Zum Thema abfällige Bemerkungen des Bürgermeisters
Als Leitender Bürgermeister von Ramerberg wird mir in dieser Ausgabe von den ´Ramerberger Antworten´ gleich mehrmals unterstellt, vor allem wenn es um Finanzen und Kostenerhöhung ging, gesagt zu haben: „Die Leute zahlen das schon.“
Fakt ist, dass ich eine solche Äußerung niemals getätigt habe.
Hier wird mir von den verantwortlichen Autoren böswillig eine Aussage in den Mund gelegt, die es von mir nie gegeben hat. Ebenso wenig wie eine andere abfällige Äußerung über unsere Bürger.
Zu keinem Gespräch bereit
Es ist bekannt, dass Georg Gäch und sein Freund Dr. Hubert Dichtl zusammen mit einigen ihrer Freunde seit der Bürgermeisterwahl 2020 im Hintergrund aktiv gegen mich und der UWR arbeiten. Ihre Unzufriedenheit über die Ramerberger Politik kostet alle Beteiligten unnötig viel Zeit, Nerven und Aufwand. Aus diesem Grund habe ich schon mehrfach ein persönliches Gespräch mit Herrn Gäch und Herrn Dr. Dichtl gesucht. Auch der vor kurzem ergangene Vorschlag, uns mit einem neutralen Mediator zusammenzusetzen, um mit seiner Hilfe alle Unstimmigkeiten auszureden, wurde abgelehnt.
Stattdessen kommunizieren diese Personen mit mir und der Gemeinde ausschließlich durch Veröffentlichung von Zeitungsberichten und Leserbriefen oder selbst herausgegebenen politischen Blättern, wie in diesem Falle die sogenannten ´Ramerberger Antworten´.
Es ist ernüchternd, dass erwachsene, gestandene Männer mir ihre Meinung nicht ins Gesicht sagen können. Dafür verwenden sie lieber 3000 € Spendengelder, um ein Mitteilungsblatt zu drucken, das nur einem einzigen Zweck dient: aus der Distanz heraus ihre Meinung schriftlich zu äußern und ihren Missmut zu verbreiten, in der Absicht eine schlechte Stimmung in der Gemeinde zu erzeugen.
Als ehemaliger Bürgermeister möge man doch meinen, dass er in seiner Amtszeit genügend Erfahrung gesammelt hat, Gespräche zu führen, in dem es um Meinungsverschiedenheiten geht. Umso enttäuschender ist es, dass er jedes Entgegenkommen ablehnt und jegliche Kommunikation vereitelt.
Zum Thema Bürgermeister Reithmeier späht Bürger aus
In den ´Ramerberger Antworten´ findet sich ein halbseitiger Beitrag unter der Überschrift „Bürgermeister Reithmeier späht Gemeindebürger aus“.
Dort wird unterstellt, dass ich mich im Besitz von privaten, vertraulichen Daten von Gemeindebürgern befände. Ebenso wird unterstellt, dass diese Daten in Gemeinderatssitzungen (Plural) den dort anwesenden Personen präsentiert werden.
Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass am 18.01.2022 in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung private und vertrauliche Mails gezeigt wurden. Behauptet wird weiterhin, dass einige Bürger gegen mich bereits zivil- und strafrechtliche Schritte eingeleitet hätten.
Diese Behauptungen sind unwahr. Bewusst soll hier der Eindruck vermittelt werden, dass ich mich nicht rechtsstaatlich verhalte und in Geheimdienstmanier Email-Accounts hacke, um mich in den Besitz von Daten zu bringen. Damit will die Minderheitsfraktion im Gemeinderat politisches Kapital schlagen.
Richtig ist Folgendes:
Mir wurde im Herbst 2021 anonym ein USB Stick zugeleitet, auf dem sich diverse Emails und Worddokumente befinden. Diese stammen aus dem Kreis der NRL. Der Einsender ist jedoch nicht bekannt.
Der Stick wurde im September 2021 in den Briefkasten des Gemeindehauses, Rotter Straße 2, in Ramerberg geworfen. Ein zweiter Stick ging parallel bei der Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim ein. Die Staatsanwaltschaft betraute die PI Wasserburg mit den Ermittlungen bzw. der Auswertung des Sticks.
Der besagte USB-Stick enthält Email-Korrespondenz, aus der hervorgeht, wie bestimmte Personen Stimmung gegen mich und die UWR machen wollen und wie gegen mich/ die UWR konkret vorgegangen werden soll. Nachdem der Kreis der Emailversender und -Adressaten sehr klein ist, muss einer der an der Korrespondenz Beteiligten diese Mails der Gemeinde zur Verfügung gestellt haben – was innerhalb dieses Personenkreises aus der Sphäre der NRL/FWR sicherlich einen Vertrauensbruch darstellt.
Ich habe umgehend die Polizei informiert und den Stick dort abgegeben. Die Polizei wurde ausdrücklich befragt, ob der Inhalt des Sticks dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden kann. Mit Hinweis auf laufende Ermittlungen wurde davon abgeraten, jedoch erklärte Polizeihauptmeister P. nach Abschluss der Ermittlungen, dass der Inhalt nunmehr dem Gemeinderat zugänglich gemacht werden kann.
Im Oktober 2021 nahm ich Kontakt mit dem Bayerischen Gemeindetag auf, um ein weiteres Vorgehen zu besprechen. Auch der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde wurde eingebunden. Zudem habe ich Rechtsrat bei einer Anwaltskanzlei eingeholt.
Im Februar wurde ich bei der Kommunalaufsicht wegen dieser „Datenschutzverstöße” angezeigt und es wurde beantragt, kommunalaufsichtsrechtlich gegen mich vorzugehen. Das Landratsamt ermittelte den Sachverhalt auch unter Einschaltung des Datenschutzbeauftragten der Gemeinde und sah keinen Anlass, tätig zu werden: mithin keinen Anlass für rechtswidriges Handeln.
In diesem Zusammenhang sind folgende angebliche „Fakten“ unwahr:
Ich habe niemanden ausgespäht, sondern lediglich in Abstimmung mit der Polizei Einsicht in den anonym zugeleiteten USB-Stick genommen.
Lediglich in der nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2022 wurden vier Emails via Beamer gezeigt. Es handelte sich um eine einmalige Sache und nicht, wie behauptet, um mehrere Gemeinderatssitzungen. Bezeichnenderweise hat ein Gemeinderatsmitglied der NRL/FWG in dieser Sitzung rechtswidrig Fotos gemacht.
Keine der Emails auf dem USB Stick trägt einen Vertraulichkeitsvermerk.
Das Zeigen der Emails und Auskunft über den Stick wurde ausdrücklich vom Gemeinderat gefordert und zwar durch ein Gemeinderatsmitglied der NRL/FWG.
Straf- und zivilrechtliche Schritte gegen mich laufen nicht. Richtig ist, dass die Gemeinde Ramerberg (nicht ich) vor dem LG Traunstein bzgl. Ansprüchen aus der DGSVO verklagt wurde. Beide Kläger gehören dem Gemeinderat im Übrigen nicht an und können daher das Wissen über den Inhalt der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung nur rechtswidrig erlangt haben.
Das Thema „USB-Stick“ ist an sich seit Januar abgeschlossen und die o.g. Mails hätten keinerlei Bedeutung mehr gehabt. Angesichts des wenig ruhmreichen Inhalts der Mails überrascht es, dass gerade die ´Ramerberger Antworten´dieses an sich abgeschlossene Thema nunmehr aufgreifen. Die betroffenen Emailversender/ -empfänger beabsichtigten, den Mantel des Schweigens über die Emails zu legen. Gleichzeitig streben zwei von Ihnen jedoch ein Gerichtsverfahren mit öffentlicher Gerichtsverhandlung an und berichten (in reißerischer und unzutreffender Form) über die Angelegenheit.
So geht man nicht vor, wenn man Datenschutz-Interessen wahren will. Das tut man, wenn man versucht, politisch zu punkten. Schlussendlich geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, jemandem (hier dem Bürgermeister) zu schaden. Hätte er über den Stick in der Gemeinderatssitzung nicht berichtet, so wäre ihm entsprechende Geheimniskrämerei und Mauschelei vorgeworfen worden; berichtet er aber in nicht öffentlicher Sitzung über den Stick ,erhebt man den Vorwurf des Ausspähens von Daten.
Bezüglich des Themas "Bürgermeister späht Bürger aus“ habe ich eine Strafanzeige gegen die Redaktion der ´Ramerberger Antworten´ in die Wege geleitet.